Leitkultur-Paranoia von Bund und Bayern

Es ist schon erstaunlich: Wir haben ein Grundgesetz, das dezidiert die Rechte der Bürger, der Gäste, also auch der zu uns Geflüchteten beschreibt. Dieses Grundgesetz ist nach wie vor – und trotz manch später eingefügter, weniger liberaler, aber umso wortreicher Einschränkungen – wohl eines der liberalsten, wenn nicht das liberalste weltweit. Das Grundgesetz beschreibt exakt unsere Werte: ♦Unantastbare Würde des Menschen, freie Entfaltung der Persönlichkeit (ohne Verletzung Rechte anderer, der verfaßten Ordnung und des Sittengesetzes), Recht auf Leben und Unversehrtheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichheit egal welchen Geschlechts, Rasse, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung, Freiheit des Glaubens, Gewissens und religiösen Bekenntnisses, freie Meinungsäußerung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, Schutz von Ehe und Familie, vom Staat beaufsichtigtes Schulwesen, friedliche , waffenfreie Versammlungsfreiheit, Recht auf Gründung von Vereinen und Gesellschaften, unverletzliches Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Freie Berufswahl und dessen Ausübung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Durchsuchung bedarf Richterentscheidung, Gewährleistung von Eigentum & Erbrecht, doch Eigentum verpflichtet, Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (dieser Artikel 16a, einst 1949 nur aus diesen 4 Wörtern bestehend, wurde inzwischen mit 2.127 Zeichen mit Leerzeichen (28 Zeilen mit 275 Wörtern) ergänzt mit dem Ziel, Zuwanderung zu behindern).

Der ominöse Begriff „Leitkultur“, der aktuell wieder die Köpfe nicht weniger Politiker füllt, vor allem der besonders konservativ denkenden oder – schlimmer noch – völkisch schwärmenden, zeitigt beschämendste Diskussionen und – noch schlimmer in Bayern – politische Ergebnisse.

So hat Innenminister De Maizière mit seinem Zehn-Punkte-Programm, passend veröffentlicht in der Sonntagsausgabe der für ihre demagogische Berichterstattung bekannten Bildzeitung, mit viel Beifall aus der das Christliche betonenden CDU banale Alltäglichkeiten als Leitkultur definiert. Alltäglichkeiten, die in vielen anderen Ländern, auch des Nahen Ostens, ebenfalls gültig sind: Hände schütteln, Gesicht zeigen, Bildung, Erziehung, Leistung, eigenes Land lieben und ähnliches. Hinzugefügt hat er dann auch das, was da und dort im Grundgesetz steht – sein Leitkultur-zehn-Punkte-Programm hätte es nicht gebraucht.

Noch fataler hat sich das bayerische Parlament verhalten: Es hat ein Gesetz mit der CSU-Mehrheit verabschiedet, das auf Antrag der SPD nun vor dem Verfassungsgericht gelandet ist. Geradezu lachhaft ist: Das Gesetz beschreibe darin nicht, was die Leitkultur sei, so der SPD-Anwalt („Mainpost“ am 3.5.2017). Nach Ansicht dieses Anwalts seien sechs der 17 Paragraphen verfassungwidrig. Besonders peinlich: Die Regierung verlange sogar ein „demonstatives Bekenntnis zu Bayern“ – ein Bekenntnis zu Deutschland und zum Grundgesetz reicht den CSU-Bayern offenbar nicht. Weitere Forderungen würden zudem, so der Anwalt laut „Mainpost“, gegen in der Verfassung festgeschriebener Rechte verstoßen, z.B. gegen das Erziehungsrecht der Eltern und dem Gebot der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ebenso widerspreche eine Verpflichtung des Bayerischen Rundfunks auf Vermittlung der Leitkultur (was immer diese auch sei, nachdem sie nicht beschrieben wurde) der Programmfreiheit und der Staatsferne der Medien.

Was für ein beschämendes, banales und Besorgnis ob der Kleingeistigkeit erregendes Ergebnis der dazu 20 Stunden diskutierenden CSU-Parlamentarier!

Hans-Werner Bunz

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