Staatsstreich der Konzerne

Mit CETA und TTIP

„Das Ende der freien Entscheidungen“ titelte Slow Food Präsident Carlo Petrini seinen Artikel im Slow Food Magazin schon vergangenes Jahr über TTIP, das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA, denn TTIP sei die Geburt einer neuen Weltordnung, in der die großen Konzerne, die Global player regieren. Viele sind gleicher Meinung: seriöse Journalisten, die Spitzen der Gewerkschaften, Sozialexperten, Umweltschützer, Kommunalpolitiker und so weiter. Und je mehr man davon hört und sieht, umso wahrer wird diese Ansicht: sie droht zur Tatsache zu werden. Es ist geradezu absurd, was da passiert: Geheimverhandlungen zwischen Europäischen Kommission und USA ohne Beteiligung von Parlamenten – auf beiden Seiten. Irreversible Entscheidungen von Interessensvertretern der Großindustrie, die bindend für die Staaten sind. Schiedssprüche durch private Schiedsgerichte ohne Berufungsrecht und außerhalb staatlicher Rechtsnormen. Investorenschutz rangiert vor Interessen des Staates und der Gesellschaft. Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sind offenbar willens, einer Entmachtung ihrer politischen Gestaltungskraft zuzustimmen.

Viele neue Arbeitsplätze gäbe es in Europa, weit über hunderttausend versprach öffentlich der noch 2014 verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht (in einem Fernsehinterview) – und seine eigene Behörde errechnet 0,45 Prozent mehr, also fast keine, wie ihm die Journalisten vorhielten. Andere Studien sprechen von rund 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Egal welche Zahl – es sind verschwindend wenige zusätzlich bezogen aufs Ganze und statistisch kaum noch erfassbar. Dabei, so Buchautor Franz Kotteder im Slow Food Magazin 4-2015, sei die Rechengrundlage eine angenommene totale Liberalisierung des Marktes, eingeschränkt nur durch das Strafrecht.

Nur ausgesuchte Parlamentarier erhalten ausgewählte Informationen: sie dürfen die Papiere nur in verschlossenen Räumen lesen, aber sich keine Notizen machen. Die Industrie-Lobbyisten hingegen sind bei den Beratungen dabei und wirken im Sinne ihrer Auftraggeber ein. Am Ende der Verhandlungen, die man Beratungen nennt, soll dann das Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Allerdings ohne dass sie die Möglichkeit hat, noch verändernd Einfluss nehmen zu können. Das geschieht gerade mit CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada. Es ist fertig verhandelt und wird aktuell in alle EU-Sprachen übersetzt. Doch bis heute hat man noch nichts davon gehört, dass das Parlament den Inhalt kenne und darüber beraten hätte. Und CETA ist, so Kotteder, die Blaupause für TTIP.

Das Heilsversprechen des freien Marktes (je weniger Staat, desto mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für alle; denn je freier, desto besser regelt sich alles von alleine) ist eine Schimäre, ein Trugbild und Hirngespinst. Man weiß ja inzwischen, das es nicht funktioniert und sogar das Gegenteil eintrifft, wie allerorten auf der Welt zu beobachten ist.

Die Ökonomisierung von allem

Geheimverhandlungen zwischen Staaten haben früher Kriege begünstigt. Gelitten haben dabei immer die Menschen. Und so sieht es auch dort aus, wo solche Freihandelsabkommen getroffen wurden, beispielsweise beim transamerikanischen NAFTA: statt mehr Arbeitsplätze gab es einen massiven Arbeitsplatzabbau. Ein Freihandelsabkommen mit den USA hat Indien viele Tote gebracht, vor allem in der Landwirtschaft.

TTIP erstreckt sich auf praktisch alle Gebiete des Lebens jedes einzelnen Menschen ebenso wie auf alle öffentlichen Strukturen. Immer klarer wird, dass diese Verhandlungen die Demokratie unterhöhlen: Die gewählten Parlamente und Regierungen der Bundesstaaten wie der föderalen Staaten werden machtlos sein gegen die getroffenen Vereinbarungen und müssen sich fügen. Verabschiedet nun ein Staat ein Gesetz, das Bürgerrechte sichert, kann ihn der Konzern verklagen wegen entgangener Profite – bei einem privatrechtlichen Schiedsgericht, das Milliarden Euro teure Strafen verhängen kann ohne Berufungsmöglichkeit für den Staat. Ein Beispiel ist der aktuelle Fall des Stromgiganten Vattenfall: Die Änderung der deutschen Atomstrompolitik führte zum Aus ihrer Atomkraftwerke Krümel und Brunsbüttel. Vattenfall verklagt deshalb bereits Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG auf Entschädigung. Es geht dabei um die riesige Summe von 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz (und hat den deutschen Steuerzahler bereits über 4 Millionen Euro gekostet für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichtskosten). Wird Deutschland zur Zahlung verurteilt, ist dagegen keine Berufung möglich.

Ein Scenario, das nach Abschluss der  TTIP-Verhandlungen gehäuft auftreten wird. Die finanziellen Belastungen für den Staat müssen dann die Bürger ausbaden durch geringere oder teurere Leistungen des Staates. Und was dabei nicht vergessen werden darf: Überall dort, wo Unternehmen öffentliche Aufgaben übernommen haben, vom Wasserwerk übers Krankenhaus bis zum Straßenbau, wurde das Wasser und die Leitungen schlechter, das Personal im Krankenhaus weniger und vielfach geringer bezahlt, die Straßen teurer und schneller marode. Kein Wunder: Profitmaximierung ist das Lebensexilier der Konzerne.

Was kann man gegen TTIP tun?

Die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihre Fortschritte waren bislang nirgends zu ersehen. Auf der Webseite „Trade“ der Europäischen Kommission (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1139), wird im „News Archive“ der so genannte jüngste Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Seit Junker der neue Kommissionspräsident ist, erfährt man darin zum ersten Mal etwas Konkreteres. Unter dem Titel „Ensuring transparency in EU-US trade talks: EU publishes negotiating positions in five more areas“ erfährt man aktuell welche Ziele die EU hat und wie man vorzugehen gedenkt, welche Bestimmungen behandelt werden und wie diese erreicht werden sollen. Die vielen Proteste gegen TTIP haben das bereits bewirkt. Vorbei sind offensichtlich die Zeiten, dass man – wie noch vor einem Jahr auf dieser Seite – öffentlich vom „state of play“ – vom Stand des Spiels sprach: ein Euphemismus für diese das Leben einer halben Milliarde Europäer massiv beeinflussenden Verhandlungen!

Was vor der Unterzeichnung wir Bürger dagegen tun können, ist Widerstand leisten durch mitmachen bei Demonstrationen und bei Petitionen. Je mehr die führenden Politiker den Zorn der Massen spüren, desto vorsichtiger werden sie agieren. Diese Verhandlungen sollten niemand gleichgültig und schon gar nicht resignieren lassen. Nur wer rechtzeitig seine Stimme protestierend erhoben hat, hat sein Bürgerrecht wahrgenommen.

Hans-Werner Bunz

Foto: M. Wittur

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